Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Betreiber der Plattform EuroPrisma. Ergänzend gelten die Community-Standards (Teil dieser Bedingungen, siehe Ziff. 6) und die Datenschutzerklärung.

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform EuroPrisma, erreichbar unter europrisma.eu (nachfolgend „Plattform").

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

Latuke UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. Roonstraße 23a 76137 Karlsruhe Deutschland

E-Mail: info@latuke.com

(nachfolgend „wir", „uns" oder „Betreiber"). EuroPrisma ist ein Produktname des Betreibers.

1.3 Nutzer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform aufruft oder ein Konto auf ihr unterhält (nachfolgend „Sie" oder „Nutzer").

1.4 Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2. Gegenstand und Beschreibung der Plattform

2.1 EuroPrisma ist eine kostenlose Diskussions- und Beteiligungsplattform. Sie zeigt europaweit relevante Ereignisse und ordnet ihnen sogenannte Framing-Achsen zu: jeweils zwei gegensätzliche Bewertungs-Pole, zu denen Nutzer ihre eigene Position abstimmen und Kommentare verfassen können. Ziel ist es, sichtbar zu machen, wie Menschen in verschiedenen europäischen Ländern dieselben Ereignisse einordnen.

2.2 Die Auswahl der Ereignisse, die Zusammenfassungen und die Framing-Achsen werden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und kuratiert. Diese Inhalte sind auf der Plattform als automatisch erstellt gekennzeichnet (Art. 50 KI-VO). Sie stellen keine redaktionelle Meinung des Betreibers dar. Zudem setzen wir KI-Systeme als Unterstützung bei der Moderation von Inhalten ein. Endgültige Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten oder Sperrungen von Konten trifft jedoch immer ein Mensch; eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung findet nicht statt.

2.3 Die je Land angezeigten Werte geben die Beteiligung und Positionsverteilung der abstimmenden Nutzer wieder (Anteil der registrierten Nutzer eines Landes, die abgestimmt haben). Sie sind kein Abbild der Medienberichterstattung und keine repräsentative Umfrage.

2.4 Die Plattform wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf ständige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht (siehe Ziff. 12).

2.5 Wir behalten uns vor, Funktionen, Inhalte und den Umfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

3.1 Die reine Betrachtung öffentlich sichtbarer Inhalte ist ohne Konto möglich und begründet keinen über die Geltung dieser Bedingungen hinausgehenden Vertrag.

3.2 Für das Abstimmen und Kommentieren ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Konto-Anlage erfolgt ausschließlich über Google Single Sign-On. Eine Registrierung mit E-Mail und Passwort bieten wir nicht an.

3.3 Mit dem Abschluss der Konto-Anlage kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Beteiligungsfunktionen der Plattform zustande. Voraussetzung ist die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen und des Mindestalters (Ziff. 4).

3.4 Ein Anspruch auf Anlage oder Fortbestand eines Kontos besteht nicht. Wir können die Konto-Anlage ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit dies nicht gegen das Diskriminierungsverbot oder sonstiges zwingendes Recht verstößt.

4. Mindestalter

4.1 Die Nutzung der Beteiligungsfunktionen setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus (Art. 8 DSGVO).

4.2 Bei der Konto-Anlage bestätigen Sie das Erreichen dieses Mindestalters durch eine aktive, nicht vorausgewählte Bestätigung. Ein Geburtsdatum erheben wir nicht.

4.3 Erhalten wir Kenntnis davon, dass ein Konto von einer Person unter 16 Jahren geführt wird, löschen wir dieses Konto.

5. Pflichten und zulässige Nutzung

5.1 Sie verpflichten sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und der Community-Standards (Ziff. 6) zu nutzen.

5.2 Insbesondere unterlassen Sie:

• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, bedrohender oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte (Einzelheiten in den Community-Standards),
• jede Form der Manipulation der Abstimmungen oder der Sichtbarkeit von Inhalten, etwa durch Mehrfachkonten, automatisierte Skripte, Bots oder koordiniertes Verhalten,
• das Umgehen oder Stören technischer Schutzmaßnahmen der Plattform,
• die automatisierte Auslesung (Scraping) oder den Massenabruf von Inhalten ohne unsere vorherige Zustimmung,
• die Vorgabe einer fremden Identität oder die unzutreffende Angabe einer Länderzugehörigkeit zu Täuschungszwecken,
• jede Umgehung oder Störung der von uns eingesetzten Schutzmechanismen zur Erkennung automatisierter oder koordinierter Manipulation (vgl. Datenschutzerklärung Ziff. 6 und 7).

5.3 Sie sind für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich und halten Ihre Zugangsdaten zum verknüpften Google-Konto geheim.

6. Community-Standards

6.1 Die Community-Standards sind verbindlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie konkretisieren, welche Inhalte und Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig sind, und beschreiben, welche Inhalte ausdrücklich zulässig bleiben.

6.2 Ein Verstoß gegen die Community-Standards ist ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und kann Maßnahmen nach Ziff. 9 nach sich ziehen.

7. Nutzergenerierte Inhalte und Rechteeinräumung

7.1 Inhalte, die Sie auf der Plattform veröffentlichen (insbesondere Kommentare), bleiben Ihre Inhalte. Sie räumen uns jedoch ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, anzuzeigen, technisch zu vervielfältigen und für die Anzeige in den unterstützten Sprachen automatisiert zu übersetzen (vgl. Datenschutzerklärung Ziff. 8 und 10).

7.2 Das Nutzungsrecht endet nicht automatisch mit der Löschung Ihres Kontos, soweit Ihre Inhalte zur Wahrung der Nachvollziehbarkeit des Diskussionsverlaufs in pseudonymisierter Form erhalten bleiben. In diesem Fall werden die Zuordnung zu Ihrem Nutzerkonto und unmittelbar identifizierende Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, IP-Adresse, User-Agent und Geräte-Fingerprint) entfernt; Ihre Inhalte erscheinen künftig nur noch unter einer neutralen Kennung ohne Bezug zu Ihrer Person (vgl. Datenschutzerklärung Ziff. 13.1). Sie können einzelne Inhalte vorher selbst entfernen (siehe auch Ziff. 15.3).

7.3 Sie sichern zu, dass Sie zur Veröffentlichung Ihrer Inhalte berechtigt sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Sie veröffentlichen keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung.

7.4 Eine Pflicht zur Veröffentlichung, Speicherung oder dauerhaften Vorhaltung Ihrer Inhalte übernehmen wir nicht.

8. Melden von Inhalten (Notice-and-Action)

8.1 Sie können uns Inhalte, die Sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen die Community-Standards halten, über die Melde-Funktion ("Melden") an jedem Kommentar anzeigen (Art. 16 DSA). Die Meldung erfolgt anonym: Wir erheben dabei weder Ihre Identität noch eine Kontaktadresse und speichern auch keine technischen Kennungen zur Meldung.

8.2 Hinreichend begründete Meldungen verschaffen uns Kenntnis im Sinne der Haftungsregeln (siehe Ziff. 13.3). Wir bearbeiten Meldungen zeitnah, sorgfältig und nicht willkürlich. Da Meldungen anonym erfolgen, können wir Ihnen keine individuelle Eingangsbestätigung oder Entscheidungsmitteilung nach Art. 16 Abs. 4 und 5 DSA übersenden. Unabhängig davon stehen Ihnen die gesetzlichen Rechtsbehelfe, einschließlich gerichtlicher und behördlicher Verfahren, offen.

9. Maßnahmen bei Verstößen

9.1 Verstößt ein Inhalt oder ein Verhalten gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Standards, können wir nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Hinweis oder Verwarnung,
• Entfernung oder Sperrung einzelner Inhalte,
• vorübergehende Einschränkung von Funktionen (z. B. Kommentieren, Abstimmen),
• vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Kontos.

9.2 Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigen wir Art und Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden, die Häufigkeit und Ihre schutzwürdigen Interessen, insbesondere Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine dauerhafte Sperrung kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in Betracht.

9.3 Wir teilen Ihnen eine Entscheidung, mit der wir einen Ihrer Inhalte entfernen oder sperren oder Ihr Konto einschränken, mit einer klaren und nachvollziehbaren Begründung mit (Art. 17 DSA). Die Begründung nennt den maßgeblichen Sachverhalt, die herangezogene Rechtsgrundlage oder Regel sowie die Rechtsbehelfe nach Ziff. 10. Die Begründung wird Ihnen in-app im Bereich „Meine Beiträge" Ihres Profils angezeigt.

9.4 Maßnahmen aufgrund von Hinweisen auf koordinierte Manipulation oder automatisierte Mehrfachstimmen (vgl. Datenschutzerklärung Ziff. 6 und 7) erfolgen nicht ausschließlich automatisiert; jeder Hinweis wird vor einer Maßnahme durch einen Menschen geprüft.

10. Widerspruch und Rechtsweg

10.1 Sind Sie mit einer Maßnahme nach Ziff. 9 nicht einverstanden, können Sie uns dies formlos per E-Mail an info@latuke.com mitteilen. Dieses Widerspruchsangebot stellen wir freiwillig bereit.

10.2 Begründete Widersprüche prüfen wir nach Möglichkeit; eine bestimmte Bearbeitungsfrist sagen wir nicht zu. Erweist sich eine Maßnahme als unbegründet, machen wir sie rückgängig.

10.3 Unabhängig davon steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen.

10.4 Wir gelten nach dem Digital Services Act (DSA) als Kleinstunternehmen im Sinne des Art. 19 DSA. Daher sind wir von der Pflicht zur Einrichtung eines formellen internen Beschwerdeverfahrens nach Art. 20 DSA befreit. Unabhängig davon stellen wir Ihnen das in Ziff. 10.1 beschriebene freiwillige Widerspruchsangebot zur Verfügung; daneben bleibt Ihnen jederzeit der Rechtsweg sowie die Inanspruchnahme behördlicher und außergerichtlicher Beschwerdeverfahren nach dem DSA und sonstigem Recht offen.

10.5 Betrifft die Maßnahme die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, gelten zusätzlich Ihre Rechte aus der Datenschutzerklärung (dort Ziff. 16) und das Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

11. Schutz der Integrität der Plattform

11.1 Zur Sicherung der Aussagekraft der dargestellten Positionsverteilungen setzen wir technische Maßnahmen gegen automatisierte und koordinierte Manipulation ein. Welche Daten wir hierfür bei schreibenden Aktionen verarbeiten und auf welcher Rechtsgrundlage, ist in der Datenschutzerklärung (Ziff. 6 und 7) beschrieben. Eine allgemeine Überwachung aller Inhalte findet nicht statt; wir werden jedoch tätig, wenn wir konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen oder Missbrauch erhalten.

11.2 Das Erschleichen, Verfälschen oder Vervielfältigen von Stimmen ist untersagt und kann zu Maßnahmen nach Ziff. 9 führen.

12. Verfügbarkeit

12.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

12.2 Da die Plattform unentgeltlich bereitgestellt wird, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder die dauerhafte Bereitstellung einzelner Inhalte.

13. Haftung

13.1 Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.3 Für von Nutzern eingestellte Inhalte sind wir nicht verantwortlich; diese sind fremde Inhalte im Sinne der §§ 7 ff. TMG/DDG und Art. 6 DSA. Eine Haftung für rechtswidrige Nutzerinhalte besteht erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und nur, wenn wir den Inhalt nicht unverzüglich entfernen oder den Zugang sperren.

13.4 Eine allgemeine Pflicht, alle von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv zu überwachen oder nach rechtswidrigen Aktivitäten zu forschen, besteht nicht (Art. 8 DSA).

13.5 Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellten Inhalte (Ereignisauswahl, Zusammenfassungen, Framing-Achsen, Übersetzungen) sowie der von Nutzern eingestellten Inhalte.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Vertragsbestandteil, sondern erfüllt unsere Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO.

15. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

15.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2 Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Konto über die Einstellungen löschen.

15.3 Bei Löschung Ihres Kontos werden Ihre Konto-Daten gelöscht; Ihre Stimmen und Kommentare werden pseudonymisiert und bleiben zur Wahrung des Diskussionsverlaufs erhalten (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung, Ziff. 13.1).

15.4 Wir können den Vertrag mit einer angemessenen Frist ordentlich kündigen oder bei schwerwiegenden Verstößen außerordentlich. Maßnahmen bis hin zur Kontosperrung richten sich nach Ziff. 9, das Widerspruchs- und Rechtswegangebot nach Ziff. 10.

16. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

16.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Funktionen der Plattform oder aus vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich ist und Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

16.2 Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis beim nächsten Login). Widersprechen Sie nicht innerhalb der genannten Frist und nutzen die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, sind wir berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

17.2 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.3 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Fassungen in anderen Sprachen dienen nur dem leichteren Verständnis.

17.4 Verbraucherschlichtung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die DSA-Streitbeilegung nach Ziff. 10.3 bleibt hiervon unberührt.